Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum
Straßenverkehr
(Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)
Weitreichende Überarbeitung der FZV
Die am 29.03.2017 im BGBl. I Nr. 14 S. 522 verkündete Änderung der FZV
(3. Verordnung zur Änderung der FZV und anderer straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften, in Kraft ab 1.10.2017) werden wir angesichts des beträchtlichen Einarbeitungsaufwands, der einer nahezu
vollständigen Neuerfassung gleichkommt, nicht auf unserer Webseite anbieten.
Der BMVI spricht in seiner Bekanntmachungserlaubnis selbst von "zahlreichen
Änderungen" und einer "umfangreichen Überarbeitung" dieser Verordnung und der
daraus erfolgten Neuverkündung, die die "Rechtsanwendung erleichtern" und
"Normtransparenz" schaffen soll. Daher an dieser Stelle lediglich der Verweis auf die im
Bundesgesetzblatt verkündete Fassung. Die hier wiedergegebene Fassung bleibt bis
zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung weiterhin gültig.
Rechtsstand der hier hinterlegten Fassung: 26. September 2015 (22. Juli 2016)*
*Gestrichen wurden durch Artikel 21 Abs. 5 des "Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" vom 18.7.2016 (BGBl. I Nr. 35 S. 1679, ausgegeben am 22.7.2016, in Kraft am Tag nach der Verkündung) in § 36 Abs. 3 Satz 1, die Wörter "und der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung". Dies die einzige Änderung gegenüber der Fassung vom 26.9.2015:
Fahrzeug-Zulassungsverordnung in der Fassung der Änderung durch Artikel 1 der "Fünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 15. September 2015 (BGBl. Teil I Nr. 36 Seite 1573), ausgegeben zu Bonn am 25. September 2015, in Kraft am Tag nach der Verkündung.
Redaktionelle Vorbemerkung
Am 1. März 2007 ist die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) erstmals in Kraft
getreten. Konsequenz ist, dass alle zulassungstechnischen Paragrafen und Anlagen (z.B. die
§§ 24-28, der Teil IIa und die Anlagen I -VII) aus der StVZO gestrichen und mit
entsprechenden Änderungen in die FZV überführt wurden.
Mit der FZV werden nicht lediglich Teile aus der StVZO herausgenommen, sondern sie ist nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) von 1998 bereits der zweite Schritt zur schrittweisen Auflösung der StVZO. Inzwischen ist auch die EG-FGV (Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung) für erstmals in Verkehr kommende Fahrzeuge in Kraft (29.4.2009). Ein völlige Neufassung der StVZO - die dann auch wieder mit einem § 1 beginnen wird - ist in Planung. Ihre Veröffentlichung wird aber noch eine Weile dauern; seitens des BMVI war ihre Verkündung im Bundesgesetzblatt im Laufe 2016 geplant und sie sollte ein Jahr danach - also 2017 - in Kraft treten. Dieser Zeitrahmen konnte jedoch nicht eingehalten werden. Ein Inkrafttreten vor 2020 wird zunehmend unwahrscheinlicher.
Wir bringen hier den vollständigen Paragrafenteil der FZV (§§ 1-50) mit den Anlagen
4 bis 12. Eine tabellarische Übersicht der aus der
StVZO herausgenommenen und und die FZV überführten Bestimmungen finden Sie am Ende des
Inhaltsverzeichnisses.
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Wortlaut der Texte wurde sorgfältig überprüft, eine Gewähr kann jedoch nicht
übernommen werden. Verbindlich bei Verordnungstexten ist immer die amtliche Druckfassung.
Fahrzeug-Zulassungsverordnung
(FZV)
Inhaltsübersicht |
§§ |
|
|
| Anwendungsbereich | 1 |
| Begriffsbestimmungen | 2 |
| Notwendigkeit einer Zulassung | 3 |
| Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge | 4 |
| Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen | 5 |
|
|
| Antrag auf Zulassung | 6 |
| Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat | 7 |
| Zuteilung von Kennzeichen | 8 |
| Besondere Kennzeichen | 9 |
| Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge | 9a |
| Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen | 10 |
| Zulassungsbescheinigung Teil I | 11 |
| Zulassungsbescheinigung Teil II | 12 |
| Mitteilungspflichten bei Änderungen | 13 |
| Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung | 14 |
| Verwertungsnachweis | 15 |
|
|
| Prüfungsfahrten, Probefahrten, und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen | 16 |
| Probefahrten, und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen | 16a |
| Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer | 17 |
| Fahrten im internationalen Straßenverkehr | 18 |
| Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland | 19 |
|
|
| Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland | 20 |
| Kennzeichen und Unterscheidungszeichen | 21 |
| Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge | 22 |
|
|
| Versicherungsnachweis | 23 |
| Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde | 24 |
| Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz | 25 |
| Versicherungskennzeichen | 26 |
| Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens | 27 |
| Rote Versicherungskennzeichen | 28 |
| Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses | 29 |
|
|
| Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister | 30 |
| Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister | 31 |
| Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern | 32 |
| Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt | 33 |
| Übermittlung von Daten an andere Zulassungsbehörden | 34 |
| Übermittlung von Daten an die Versicherer | 35 |
| Mitteilungen an die für die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung zuständigen Behörden | 36 |
| Übermittlung von Daten zur Übernahme der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung durch den Bund | 36a |
| Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes | 37 |
| Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden | 38 |
| Abruf im automatisierten Verfahren | 39 |
| Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren | 39a |
| Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch | 40 |
| Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren | 41 |
| Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen | 42 |
| Übermittlungssperren | 43 |
| Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister | 44 |
| Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister | 45 |
|
|
| Zuständigkeiten | 46 |
| Ausnahmen | 47 |
| Ordnungswidrigkeiten | 48 |
| Verweis auf technische Regelwerke | 49 |
| Übergangs- und Anwendungsbestimmungen | 50 |
|
|
| Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke (aufgehoben) | 1 |
| Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungsnummern der Kennzeichen | 2 |
| Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen | 3 |
| Plakettenmuster für elektrisch betriebene Fahrzeuge | 3a |
| Ausgestaltung der Kennzeichen | 4 |
| Stempelplakette (spätestens ab 1.1.2015) | 4a |
| Zulassungsbescheinigung Teil I | 5 |
| Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der Bundeswehr | 6 |
| Zulassungsbescheinigung Teil II | 7 |
| Verwertungsnachweis | 8 |
| Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen | 9 |
| Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen | 10 |
| Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit roten Kennzeichen | 10a |
| Versicherungsbestätigung Ausfuhrkennzeichen | 11 |
| Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge | 12 |
Gegenüberstellung StVZO - FZV
StVZO |
FZV |
| § 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (teilweise Aufhebung) | § 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen |
| § 18 Zulassungspflichtigkeit | § 3 Notwendigkeit einer Zulassung § 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge |
| § 23 Zuteilung der amtlichen Kennzeichen | § 6 Antrag auf Zulassung § 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat § 8 Zuteilung von Kennzeichen § 9 Besondere Kennzeichen |
| § 24 Ausfertigung des Fahrzeugscheins | § 11 Zulassungsbescheinigung Teil I |
| § 25 Behandlung der Fahrzeugbriefe bei den Zulassungsstellen | § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II |
| § 27 Meldepflichten der Eigentümer und Halter von Kraftfahrzeugen oder Anhängern; Zurückziehung aus dem Verkehr und erneute Zulassung | § 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung |
| § 27a Verwertungsnachweis | § 15 Verwertungsnachweis |
| § 28 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten | § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten |
| § 29a Versicherungsnachweis § 29b Versicherungsnachweis bei Inbetriebnahme nach vorübergehender Stilllegung |
§ 23 Versicherungsnachweis § 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde |
| § 29c Anzeigepflicht des Versicherers § 29d Maßnahmen beim Fehlen des Versicherungsschutzes |
§ 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz |
| § 29e Versicherungskennzeichen | § 26 Versicherungskennzeichen |
| § 29g Rote Versicherungskennzeichen | § 28 Rote Versicherungskennzeichen |
| § 29h Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses | § 29 Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses |
| § 60 Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen Kennzeichen | § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen |
| § 60a Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens | § 27 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens |
| Anlage I Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke | Anlage 1 Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke |
| Anlage II Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungs- Nummern der Kennzeichen | Anlage 2 Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungs- Nummern der Kennzeichen |
| Anlage IV I. Unterscheidungszeichen der
Fahrzeuge der Bundes und Landesorgane, der Bundespolizei, der Bundes-Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des
Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen II. Sonderkennzeichen |
Anlage 3 Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes und Landesorgane, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- u. Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen |
| Anlage V Muster und Maße der Kennzeichen Anlage Va Muster und Maße der Euro-Kennzeichen Anlage Vb Muster und Maße der Saison-Kennzeichen Anlage Vd Muster und Maße der Kurzzeitkennzeichen |
Anlage 4 Ausgestaltung der Kennzeichen |
| Anlage VI Versicherungskennzeichen der Kleinkrafträder, für Fahrräder mit Hilfsmotor und für motorisierte Krankenfahrstühle | Anlage 12 Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge |
| Anlage VII Amtliche Kennzeichen für Kleinkrafträder, für Fahrräder mit Hilfsmotor und für motorisierte Krankenfahrstühle | Anlage 4 Ausgestaltung der Kennzeichen |